Mit diesem Gesetz ist Autonomie unmöglich

Senat nahm Stellung zur UG-Novelle und fordert Verbesserungen

Aus der Stellungnahme des Senats der Universität Heidelberg vom 1. Juni 1999 zitieren wir in Auszügen.

"Der Senat der Universität Heidelberg begrüßt die Absicht der Landesregierung, die Eigenständigkeit und Autonomie der Universitäten zu stärken. Die Universität versteht unter Autonomie, dass die Landesregierung ihr die Eigenständigkeit einräumt, die politisch vorgegebenen Rahmendaten in eigener Verantwortung auszufüllen und umzusetzen. Der Senat muss aber feststellen, dass den Landesuniversitäten genau diese Autonomie nicht gegeben werden soll, da die Gesetzesnovelle eine einheitliche Organisations- und Leitungsstruktur festschreibt. Zu bedenken ist dagegen, dass der Wettbewerb auch zwischen den Universitäten Verschiedenartigkeit voraussetzt.

Keine Selbstverwaltung ohne Gremien

Mit der Abschaffung zweier gewählter Gremien, nämlich des Großen Senats und des Verwaltungsrats, und der Einführung eines Hochschulrats mit teilweise vom MWK bestellten externen Mitgliedern, die keine Wissenschaftler sein müssen, mit der Wahl des Rektors nur noch im Einvernehmen mit dem MWK sowie der Wahl des Dekans auf Vorschlag des Rektors, beschneidet die Novelle die korporative Selbstverwaltung, um sie durch hierarchische Strukturen zu ersetzen. Insbesondere die Abschaffung des Rechts der Universität, ihren Rektor ohne externen Einfluß und externes Vetorecht zu wählen, verletzt nach Auffassung des Senats das in Art. 20 der Landesverfassung gewährleistete Selbstverwaltungsrecht der Universitäten. Zur korporativen Selbstverwaltung gehört auch die angemessene Mitarbeit der Gruppen in den Gremien.

Uni-Verwaltungsrat, Archivbild 1995Der Senat befürwortet ein Rektorat mit dem bisherigen Wahlmodus und der Amtszeit des Rektors von vier Jahren. Die sechsjährige Amtszeit des Rektors kann nicht akzeptiert werden, weil sie dazu führt, dass sich Professoren, aufgrund ihres Engagements in Forschung und Lehre kaum mehr um dieses Amt bewerben werden. Nach Auffassung des Senats zeigt das erfolgreiche Vorbild der Deutschen Forschungsgemeinschaft, dass Wissenschaft am besten durch Wissenschaftler verwaltet wird. Deshalb sollte den Universitäten die Entscheidungsfreiheit gegeben werden, ihren Rektor nach universitätsinternen Eignungskriterien aus den Reihen ihrer Professoren zu wählen.


Dem Uni-Verwaltungsrat, hier ein Archivbild von 1995,
droht die Auflösung.

Verwaltungsrat hat sich bewährt

Die Bestimmung über die Wahl des Dekans nur noch auf Vorschlag des Rektors verletzt das in mehr als 600 Jahren gewachsene Selbstverwaltungsrecht der Fakultäten und wird abgelehnt. Ebenso kann die Vorschrift über den hauptamtlichen Dekan nicht akzeptiert werden. Es wird unmöglich sein, Professoren für das Amt des Dekans zu gewinnen, wenn mit der Annahme des Amtes der Verzicht auf die Teilnahme an Forschung und Lehre für vier Jahre verbunden ist. Die zwangsweise Einführung eines hauptamtlichen Dekans für alle Fakultäten entzieht der Lehre in vermeidbarer Weise Kapazitäten und ist bei Fakultäten, die aus kleinen Fächern bestehen, mit dem Gedanken des "lean management" nicht zu vereinbaren. Ein hauptamtlicher Dekan ist zudem gerade für die Universität Heidelberg nicht erforderlich, weil die Universität in der Umsetzung des Globalhaushalts die Ressourcenverantwortung dezentral auf die Institutsebene verlagert (Projekt IMPULSE).

Nach Auffassung des Senats hat sich der Verwaltungsrat als Selbstverwaltungsgremium bewährt. Das zeigen in Heidelberg dessen strategische Beschlüsse über die Einrichtung und Ausstattung innovativer fakultätsübergreifender Zentren und Institute. Der Senat versteht und akzeptiert die Vorstellung des MWK, verstärkt externen Sachverstand in die Universitäten einzubringen. Die Universität Heidelberg hat dies schon immer bei wichtigen Strukturentscheidungen durch die Einbindung von externem Sachverstand getan. Sie befürwortet die Ergänzung des Verwaltungsrates um externe Mitglieder mit Entscheidungsbefugnis, die von dem Senat gewählt werden.Der Senat hält dagegen den Hochschulrat aufgrund seiner Zusammensetzung und seiner Kompetenzen nicht für ein geeignetes universitäres Gremium.

Der Hochschulrat ist in seiner Konstruktion dem Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft nachempfunden und weist dieselben Schwächen auf, die diese Gremien in der Wirtschaft haben. Diese Schwächen werden umso bedeutsamer, als der vorgesehene Aufgabenkatalog dem Hochschulrat Kompetenzen zuweist, die weit über eine Aufsichtsfunktion hinausgehen und eine maßgebliche Beteiligung an allen strategischen Entscheidungen der Universität begründen.

Diese Kompetenzen des Hochschulrates verletzen das Prinzip der organisatorischen Aufteilung von Geschäftsführung und Aufsicht, welches das MWK mit der Novelle an sich stärken möchte. Der Senat erwartet von der Landesregierung und dem Landtag, dass sie die von der Universität Heidelberg, aber auch von den meisten anderen Landesuniversitäten, vorgebrachten Einwände gegen das Einheitsmodell der Leitungsstruktur überdenken und die notwendigen Änderungen der Gesetzesnovelle veranlassen."

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Updated: 11.11.99