Rückmeldegebühr ausgesetzt

Doch Langzeitstudierende müssen vorerst 1000 DM zahlen

Die Einschreib- und Rückmeldegebühren an den Hochschulen in Baden-Württemberg werden ausgesetzt, weil sie nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim verfassungswidrig sind.
In der Begründung hieß es, daß die Gebühr den tatsächlichen Finanzaufwand für die bei der Einschreibung oder Rückmeldung anfallenden Verwal-tungsleistungen überschreite und deshalb unzulässig sei. In einem Berufungsverfahren hatten vier Studierende aus Karlsruhe, Stuttgart und Konstanz die Rückerstattung der von ihnen unter Vorbehalt bezahlten 100 Mark verlangt. Der VGH kann nicht über die Gültigkeit oder Ungültigkeit eines Gesetzes befinden, sondern nur das Bundesverfassungsgericht, das sich derzeit mit der Klage beschäftigt. Daher bleibt der Anspruch des Landes auf die Gebühr bis auf weiteres bestehen, und Studierende erhalten ihre bereits überwiesenen 100 Mark nicht zurück.

von Trotha: "Sehr moderater Solidarbeitrag der Studierenden"

Minister Klaus von Trotha besteht darauf, die 100 Mark Gebühr seien "eindeutig durch das Verwaltungshandeln der Hochschulen begründet" und stellten "einen sehr moderaten Solidarbeitrag der Studierenden für die ihnen zugutekommenden Leistungen der Universität dar". Falls das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst auf die Gebühr verzichten muß, entgehen ihm 40 Millionen Mark, die bereits verplant sind. Wenn das Finanzministerium dieses Loch nicht stopft, "werden wir darüber nachdenken, wie diese Summe in anderer Weise im Etat des Wissenschaftsministeriums eingespart werden kann", so von Trotha. Auch der "soziale Bereich" könnte dann betroffen sein.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe sind jedoch die seit diesem Wintersemester erhobenen 1000 Mark Studiengebühren für Langzeitstudierende rechtens. Mehrere Eilanträge von Studierenden wurden abgewiesen. In Anbetracht der durchschnittlichen Studienkosten sei das Kostendeckungsprinzip gewahrt, so die Richter. Ein Verstoß gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit sei nicht offensichtlich. Ein rechtskräftiges Urteil kann erst der Verwaltungsgerichtshof Mannheim fällen.

bec


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Updated: 09.11.98 at 17:54:16