Patrimonialgericht
Wortklasse: Neutrum
Erklärung: Gericht, dessen Gerichtsbarkeit an den Besitz eines Gutes (patrimonium) gebunden ist.
Sachhinweis: HRG.¹ III 1547f.

• Belegtext: [soll] bey denen uebrigen patrimonial-gerichten auf dem lande aber der gerichts-schreiber oder gerichts-halter, der dorf-richter nebst noch zweenen gerichts-schöppen ... gegenwärtig seyn
  Datierung: 1770 Fundstelle: CSax. I 987
• Belegtext: beschweret sich der rath zu P., daß ihm von daßigem amt in seine patrimonial-gerichte eingriffe geschehe
  Datierung: 1772 Fundstelle: Cramer,Neb. 121 S. 116
• Belegtext: hat zweitens aber ein rittergutsbesitzer patrimonialgerichte und ist an deren verwaltung ihm nichts auszusetzen, so kan ... nichts billiger sein, als ihm die vor solchen seinen gerichten zur untersuchung gehörige streitsache zu überlassen
  Datierung: 1780 Fundstelle: QBauernNdLaus. 187
• Belegtext: die patrimonialgerichte des adels und anderer grundbesitzer. der adel besitzt seit dem dreizehnten jahrhundert die voellige gerichtsgewalt, sowohl in buergerlichen als in peinlichen faellen, in seinen guetern, als ein dem grunde voellig anklebendes recht ... in der ersten instanz
  Datierung: 1788 Fundstelle: Gadebusch,Staatskunde II 254
• Belegtext: dagegen gehoeren ... die beamten bey den patrimonial-gerichten ... unter die zahl der staatsdiener
  Datierung: 1798 Fundstelle: Bischoff,Kanzlei. II 1 S. 185
• Belegtext: bei patrimonialgerichten sind diese [anfallenden] kosten vielmehr lasten dessen, welchem die gerichtsbarkeit zusteht, wogegen er auch die vortheile derselben genießt
  Datierung: 1798 Fundstelle: Grolman,KrimRWiss. 500
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• Belegtext: von beyden [landstadt, municipalstadt] differiren noch die patrimonialstaedte, die ihren gerichtsstand vor einem patrimonialgerichte haben
  Datierung: 1801 Fundstelle: RepRecht IX 252
• Belegtext: der ernannte verwalter des patrimonialgerichts ist also wie jeder andere unterrichter ein oeffentlich bestellter justizbeamter
  Datierung: 1802 Fundstelle: Runde,Beitr. II 13
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• Belegtext: die meisten patrimonial gerichte haben auch criminal jurisdiction
  Datierung: 1803 Fundstelle: Botzenhart,Frhr.v.Stein I 443
• Belegtext: wenn auch ... theils magistrate in städten, theils patrimonialgerichte die ausübung der ortspolizei besitzen
  Datierung: 1804 Fundstelle: Gönner,StaatsR. 553
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• Belegtext: der bezirk eines patrimonialgerichts muß wenigstens funfzig familien in sich begreifen
  Datierung: 1808 Fundstelle: Pölitz,Verf. I 1 S. 125
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• Belegtext: die untergerichte, welche in jedem kreise bestehen, theilen sich in stadtgerichte, in landgerichte und in patrimonialgerichte
  Datierung: 1808 Region/Autor/Textsorte: Bayern Fundstelle: Pölitz,Verf. I 1 S. 103
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• Belegtext: die vorstehend bestimmte freizügigkeit soll sich ... auf dasjenige abfahrtsgeld erstrecken, welche in die kassen der städte, märkte, kämmereien, stifter, klöster, gotteshäuser, patrimonialgerichte und korporationen ... fliessen würden
  Datierung: 1812 Fundstelle: HdbSchweizStaatsR. 193
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• Belegtext: in unvermögenden criminal-untersuchungssachen tragen die patrimonial-gerichtsherrn die kosten der verhandlungen, welche zu den agendis ihrer patrimonial-gerichte gehören
  Datierung: 1812 Fundstelle: SammlArnsberg II 134
• Belegtext: patrimonial-gerichte bilden sich ... b) aus bereits bestaetigten und ausgeschriebenen ortsgerichten, in sofern deren bildung sich gleichfalls auf ein frueher daselbst bestandenes patrimonial-gericht gruendet
  Datierung: 1818 Fundstelle: VerfBaiern I Beil. VI p. 10
• Belegtext: gleich einem theile der partikulargerichte hatten auch die patrimonialgerichte des adels ihren ursprung in den guts-, leib- und schutzherrlichen befugnissen über seine hintersassen
  Datierung: 1829 Fundstelle: Puchta,Justizämter I 96
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Wort danach: Patrimonialgerichtsbarkeit

Dieser Wortartikel stammt aus dem Deutschen Rechtswörterbuch
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