Kanzleijura
Erklärung: ursprünglich Gerechtigkeit (III), Gerechtsame (I) einer Kanzlei, und zwar das Recht der Kanzlei, für ihre Verrichtungen Gebühren zu erheben; dann auch wie Gerechtigkeit (IV) die Kanzleigebühr(en) selbst.
vgl. Kanzleisportel.

Kanzleijura (I)
Erklärung: Festsetzung und Höhe der Gebühren.
vgl. Kanzleigebühr (II), Kanzleigebührentaxe.

• Belegtext: die canzleijura für ... confirmation nobilitatis und andern freyhaiten ... aus der tax bezalt, nemblich 18 fl.
  Datierung: 1600 Fundstelle: Gross,Reichshofkanzlei 170 Anm. 87 zu 169
• Belegtext: die canzleijura haben ... ihre bestimpte forderung, welche uf die bemühung des mundierns, uf widerlegung des pergamens, der schnür, der besiglung, wachses ... deputiert und lasst sich von denselben nichts abbrechen
  Datierung: 1600 Fundstelle: WürtLTA.² II 221
• Belegtext: von einem grafenbrief, darinen nur ein brueder und kain vetter begriffen, tax 1500 gulden, ... canzleijura 70 gulden
  Datierung: 1628 Fundstelle: Fellner-Kretschmayr II 462
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• Belegtext: ordentliche von ihrer kais. m^t. a.g. ratificirte specification, was ... von iedwedern majestätbrief tax sambt den andern canzleijuribus bei der kgl. böheimbischen hofcanzlei gegeben werden solle
  Datierung: 1647 Fundstelle: Fellner-Kretschmayr II 492 [weitere Angaben: vgl. insges. 492-494]
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• Belegtext: befehlen ... den tax-bedienten ... und in krafft dieses [der cantzley- und tax-ordnung] ..., daß sie ... derselben ... in allem bestaendiglich und stricte nachgeleben, demnach die taxbahre brieff taxiren und niemanden darueber, ausser was die gebuehrende regalia und privilegirte cantzley-jura betrift, im geringsten mit einigen andern abforderungen ... beschwehren
  Datierung: 1658 Fundstelle: SammlReichshofrat 301
• Datierung: 1658 Fundstelle: SammlReichshofrat 308
• Datierung: 1659 Fundstelle: SammlReichshofrat 310f. [weitere Angaben: vgl. ebd. 312-317]
• Datierung: 1669 Fundstelle: Fellner-Kretschmayr II 554-578
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• Belegtext: neue taxordnung, nach welcher sich der taxator zu richten und die tax und jura über die [bei der österreichischen Hofkanzleien] ausgeförtigte pergameene brief zu machen, einzunehmen und zu verraiten hat. von einem grafenbrief tax 516, 566, 616, 816, 1716 fl., canzleijura 100, 200, 300 fl. ...
  Datierung: 1669 Fundstelle: Fellner-Kretschmayr II 554 [weitere Angaben: vgl. insgesamt ebd.]
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• Belegtext: taxa und verordnung, wie die cantzeley jura an fuerstliche regierungs-cantzeley ... zu bezahlen vnd einzunehmen
  Datierung: 1679 Fundstelle: HessSamml. III 106
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• Belegtext: seine koenigl. majest. ueber die von den cantzley-sportuln hiebevor gemachte taxen accurat gehalten und niemand mit hoehern cantzeley-juribus, als darin angesetzt seyn, beleget wissen wollen
  Datierung: 1716 Fundstelle: CCMarch. VI 2 Sp. 168
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• Datierung: 1732 Fundstelle: CCBrandenbCulmb. II 1 S. 139
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• Belegtext: nach deren [der belehnung] bewilligung die canzlei-jura ... richtig gemacht werden muessen
  Datierung: 1750 Fundstelle: Moser,Kanzlei 64
• Datierung: 1751 Fundstelle: Buder 193
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• Belegtext: die solchergestalt ins reine gebrachte und abzugehende sachen, nachdem er [kanzellist] vorläufig auf denen mundis die davor zu erlegende kanzlei- und copalien-jura angezeiget, in gehöriger ordnung zu unserer hochsten oder unserer ministres unterschrift gebracht [werden]
  Datierung: 1755 Fundstelle: ActaBoruss.BehO. X 366
  Informationen zur Quelle vom Heidelberger Hypertextserver (HDHS)
• Datierung: 1771 Fundstelle: ActaBoruss.BehO. XV 548
• Datierung: 1783/89 Fundstelle: Jean Paul I 1 S. 337
• Datierung: 1783/89 Fundstelle: Jean Paul I 1 S. 558

• Belegtext: die cantzley-jura und schreibgeldt sollen ebener gestalt bey der lateinischen und teutschen cantzley in beysein deß gegen-schreibers gerichtet und treulich in dem valor, wie das geldt bei der tax eingenommen wuerde, immassen es in dem memorial der cantzley uebergeben, versehen ... werden
  Datierung: 1610 Fundstelle: SammlReichshofrat 296
• Datierung: 1628 Fundstelle: Fellner-Kretschmayr II 462 [weitere Angaben: vgl. insges. ebd. 462-465]
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• Belegtext: taxa und verordnung, wie die cantzeley jura an fuerstliche regierungs-cantzeley ... zu bezahlen vnd einzunehmen
  Datierung: 1679 Fundstelle: HessSamml. III 106
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• Belegtext: den procuratoren ... imponiret seyn soll, die sportelgelder von den parteyen einzutreiben und dem secretario einzuliefern, auch kein urtheil ihren parteyen ehe, bis die canzley-iura entrichtet, zu communiciren
  Datierung: 1685 Fundstelle: CCBrandenbCulmb. II 1 S. 459
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• Datierung: 1719 Fundstelle: CCBrandenbCulmb. II 1 S. 881
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• Belegtext: damit ... empfangende canzleyjura ... desto besser verwahret seyn moegten, ein zeitlicher cancellist bey allen sessionibus der erste und letztere in der canzley zu seyn [hat]
  Datierung: 1720 Fundstelle: CCNass. III 199
• Belegtext: cancelley- auch copey- und pedelljura durch die literas initiales ... sowohl auf das originale als das expeditum setzen und ohne das ... nicht zur unterschrift praesentiret oder ausgelanget, weniger unterschrieben werden, dabey auch ... erhobene jura gehoerigen orts entweder sogleich oder alle 8 tage einliefern, auch vorher in ein annotationsbuch eintragen
  Datierung: 1721 Fundstelle: CCOsnabr. I 2 S. 1040 Anm.
• Belegtext: hat pedellus alle gehobene cancelley-jura entweder sogleich oder den tag nach der hebung dem secretario, der diese rechnung zu fuehren, juxta protocolla et taxam einzuliefern
  Datierung: 1724 Fundstelle: CCOsnabr. I 2 S. 1044 Anm.
• Belegtext: procurator ... die cancelley-jura und sportulas entweder von besagter parthey oder aber ex suis allemahl zu gehoeriger zeit bey straffe der wuerklichen suspension à procurata wenigstens auf ein viertel jahr beyzubringen habe
  Datierung: 1729 Fundstelle: CCOsnabr. I 2 S. 887
• Belegtext: wird ... verordnet ..., bey vermeydung einer geld-straffe von 10 thlr., welche aus derer beamten, stadt-magistrats-personen und gerichts-innhabere eigenen mitteln beygetrieben werden sollen, die cantzley-jura fuer die denenselben addressirender expeditiones ohnweigerlich und ohnverweilet einzufordern
  Datierung: 1734 Fundstelle: BrschwLO. II 609
• Belegtext: einen correspondenten ausmachen, den die regierung in beytreibung derer cantzeley und vorgeschossenen stempel-jurium zu assistiren befehliget ist
  Datierung: 1753 Fundstelle: NCCPruss. I 598
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• Belegtext: falls einige von mehrbemelten verordnungen an magisträte oder andere untergerichte von unserem kanzlei-directore addressiret werden möchten, so müssen selbige gleiche sorgfalt tragen, damit die davon abzutragende kanzlei-jura gehörig abgegeben werden mögen
  Datierung: 1755 Fundstelle: ActaBoruss.BehO. X 368
  Informationen zur Quelle vom Heidelberger Hypertextserver (HDHS)
• Belegtext: die canzleyjura ohne unterschied ... in das collectur-buch eingetragen und widrigenfalls fuer unerlaubt und strafbar angesehen werden [gemäß der Prozeßordnung von 1745]
  Datierung: 1771 Fundstelle: Kopp,HessGer. II 331 Anm. w

• Belegtext: die cantzley-jura und schreibgeldt sollen ... bey der lateinischen und teutschen cantzley ... treulich ... unter diejenigen, denen es gebuehrt, außgetheilt werden
  Datierung: 1610 Fundstelle: SammlReichshofrat 296
• Belegtext: die lehen- und andere cantzley-jura nach anleitung der juengsten wahl-capitulation ... allein zu unterhaltung der cantzley angewendet und ihro churfuerstl. gn. zu Mayntz verrechnet werden
  Datierung: 1683 Fundstelle: Uffenbach(1) 28
• Belegtext: die cancelley-jura zu gesetzter zeit, nebst uebergebung einer vollstaendigen richtigen specification, gewoehnlich ... vertheilet werden sollen
  Datierung: 1719 Fundstelle: CCOsnabr. I 1 S. 433 Anm. 19
• Belegtext: die einkuenfte der einzelnen kanzleypersonen [der Reichskanzlei] bestehen ... 2) [in] den ... gesetzmaeßigen accidentien, wohin die kanzleyjura und sogenannten bibalien, besonders in ... gnadensachen, gehoeren
  Datierung: 1792 Fundstelle: Malblank,Kanzleiverf. III 434

• Belegtext: [aus dem project der ... beständigen kays. wahl-capitulation:] was aber für gnaden-brief, stands-erhöhungen und andere privilegien in seiner reichs-cantzley ausgefertigt und von dar aus anderen seinen cantzleyen intimirt werden, dieselbe sollen hiemit schuldig seyn, gedachte intimationes nicht allein ohne allen entgeld oder abforderung einer neuen tax oder cantzley-iurium, wie die namen haben moegen, anzunehmen
  Datierung: 1711 Fundstelle: Zeumer,QS.² 490
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• Belegtext: [aus Immediatbericht:] habe ich den burgermeister L. darzu [zum rath] disponirt, welcher ohne neue besoldung diese charge annehmen will, wann er von denen recruten- und kanzlei-juribus befreiet werden könnte
  Datierung: 1738 Fundstelle: ActaBoruss.BehO. V 2 S. 641
• Datierung: 1739 Fundstelle: Stutz,Abh. XVI/XVII 229
• Belegtext: accordire ich [König], daß denen membris und bedienten dieses neuen justiz-collegii die patente und bestallung gratis ausgefertiget werden und sie ... von erlegung aller sonst gewöhnlichen chargen- und stempelkassen-, auch kanzlei-jurium dispensiret sein sollen
  Datierung: 1755 Fundstelle: ActaBoruss.BehO. X 233

Wort danach: Kanzleijurisdiktion

Dieser Wortartikel stammt aus dem Deutschen Rechtswörterbuch
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