Kanzleigebühr
Erklärung: von einer Kanzlei für Kanzleiverrichtungen, vor allem für Kanzleiausfertigungen, nach bestimmten Gebührensätzen (Taxen) in Geld zu erhebende Gebühr (II 4).
vgl. Brieflohn, Briefpfennig (I), Gebühr (II 4), Gebührnis (I 5), Gebührung (II), Gefällgeld, Geld (IV 14), Gerechtigkeit (IV), Gerichtsgebühr, Gerichtsgebührnis, Gerichtsgeld (I), Gerichtssportel, Gunstgeld, Kanzleiakzidenz, Kanzleiauflage, Kanzleibuße, Kanzleieinkünfte, Kanzleiemolument, Kanzleigebührnis, Kanzleigefälle, Kanzleigeld, Kanzleigerechtigkeit, Kanzleigerechtsame, Kanzleiintrade, Kanzleijura, Kanzleilabores, Kanzleirecht (II), Kanzleirevisionsgebühr, Kanzleischreibereitaxe, Kanzleischuld, Kanzleisportel, Kanzleisportelgeld, Kanzleisteuer, Kanzleistrafe, Kanzleitax(e) (I), Kanzleitaxgefälle, Kanzleitaxgeld, Kanzleitermingeld, Kanzleiunkosten (I), Kanzleiverfall, Kopial(ien)gebühr, Schreibgebühr, Schreibgeld, Schreibschilling, Siegelgeld, Sportelgebühr, Sportelgeld, Sporteltaxe, Taxgebühr, Taxgefälle, Taxgeld, Teilschilling, Urteilsgebühr, Urteilsgeld.
Sachhinweis: Moser,Kanzlei 295-300; LVerordnLippe II 257-305; Scheidemantel,Repert. I 514-516 (Lit.); CCOsnabr. I 2, 1747f.; Malblank,Kanzleiverf. III 405-424; v.Massow,Dienst 84-106; Schwarz,LausWB. I 258-261; RepRecht V 143-146; MHabsb. I p. 32-46 Anm.^*; Mone, Kanzlei- u. Gerichtsgebühren/ZGO. 12 (1861) 435-439; MIÖG. 8 (1887) 36-50; M. Tangl, D. Taxwesen d. päpstl. Kanzlei v. 13. bis z. Mitte d. 15.Jh./MIÖG. 13 (1892) 1-106; Lippert,Lehnb. 110-112; Goldschmidt,Mainz 94f.; WürtVjh.² 25 (1916) 349f.; Gundlach,HessZBeh. I 106, 123, 154, 208, 357; Gross,Reichshofkanzlei 219-221, 261-280; Lütge,MdGrdh.² 186f.; Breßlau,Urk. I³ 552-561; Burger,Stadtschreiber 127-133; Theuerkauf,Lehnswesen 56-60; ClavisMed. 129f.; G. Grüll, Bauer, Herr und Landesfürst (1963) 41-44; Bansa,Kanzlei 274-280; Grube,RottwHofgericht 176-178.

Kanzleigebühr (I)
Erklärung: zum Begriff.

• Belegtext: cantzlley-gebuehr ... gerichts-gebuehr
  Datierung: 1711 Fundstelle: Rädlein 173
• Belegtext: canzley-gebuhr ... quae cancellariae solvenda sunt
  Datierung: 1741 Fundstelle: Frisch I 164
  Faksimile - in Google Books
• Belegtext: die kanzelleygebühr ... dasjenige, was man in der kanzelley für die schriftliche ausfertigung einer sache bezahlet
  Datierung: 1775 Fundstelle: Adelung II 1498
  Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
• Belegtext: gerichts- oder canzleigebuehren oder sporteln sind gewisse geldquanta, die die bei einem collegio etwas verhandelnde oder suchende partheien fuer die vom collegio [Landesjustizkollegium] oder dessen bedienten vorzunehmende geschaefte erlegen muessen
  Datierung: 1792 Fundstelle: v.Massow,Dienst 84
• Belegtext: zu den gerichtlichen [unkosten] gehoeren citationen, urthelgeld, botenlohn, kanzley-gebuehren, kopialien
  Datierung: 1794 Fundstelle: Schwarz,LausWB. V 70
  Faksimile
• Datierung: 1796 Fundstelle: Terlinden,Registraturwiss. 147
• Datierung: 1802 Fundstelle: RepRecht X 44 Anm. q
• Datierung: 1808 Fundstelle: Campe II 884
  Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
• Belegtext: die von dem lehenmanne fuer die belehnung zu entrichtenden gebuehren bestehen in der a) lehen-taxe, b) in dem gradations-stempelbetrage, c) in den kanzlei-gebuehren, naemlich: 1) briefgelde, 2) reversgelde und 3) verpflichtungs-gebuehr
  Datierung: 1808 Fundstelle: RepStaatsVerwBaiern I² 235

• Belegtext: wann das darlehen gegen verguenstigung der guether auf aufsage gerichtet und die zahlunge erst in jahres frist nach beschehener aufkuendigung erfolgen solle, daß die taxa auf drey jahre zu achten, und also vom 1000 thlrn. drey thaler zu geben. da aber die aufsage ein halbes jahr reserviret, die cantzley-gebuehr auf anderthalb jahr zu dirigiren und also vom tausend thalern anderthalb thaler zu erlegen
  Datierung: 1562 Fundstelle: CAug. III 112
• Belegtext: damit ... unserer cantzelley-gebühr halber kein streit entstehen ... möge, als wollen wir, daß die gefälle nach folgender taxe gefordert und eingenommen werden
  Datierung: 1599 Fundstelle: QFSchleswHG. XV 41
• Datierung: 1619 Fundstelle: SchaumbLippeLVerordn. I 400
• Belegtext: canzeley-gebühr, die der älteste secretarius ... nach besage ... unser canzeley-ordnung ... aufzusetzen macht haben soll
  Datierung: 1637 Fundstelle: GesSammlMecklSchwerin I 48
  Informationen zur Quelle vom Heidelberger Hypertextserver (HDHS)
• Belegtext: wann ... auf erschienene todes-faelle die lehen bey fuerstl. cantzley gemuthet und gesonnen werden, soll fuer ein muth-zettul derjenige, so die lehnsinnung thut, in alles nicht mehr als einen reichsthaler cantzley-gebuehr zu geben schuldig seyn
  Datierung: 1650 Fundstelle: BrschwLO. IV 8 S. 101
• Belegtext: etlicher orten gebuehret ihnen [registratoren und actuarii] ... den tax der cantzeley-gebuehren anzusetzen, oder es ist darzu in grossen cantzeleyen ein eigener taxator verordnet
  Datierung: 1665 Fundstelle: Seckendorff,Fürstenstaat 105
• Belegtext: sollen die angesetzten cancelley-gebuehren mehrer richtigkeit halben jedesmahl auf die expeditiones mit beyfuegung des handzeichens dessen, welcher selbige aufgetragen, notiret werden
  Datierung: 1724 Fundstelle: CCOsnabr. I 2 S. 1054
• Belegtext: [der Oberhofkanzler hat] die wegen denen canzlei- commissions- und andere gebühren eingeschlichene mißbräuche ab[zu]stellen und eine taxordnung ... einzurichten
  Datierung: 1736 Fundstelle: Wintterlin,BehWürt. I 140
• Belegtext: in unserer [königlichen] teutschen cantzeley der gebrauch eingefuehret, daß der betrag der cantzeley-gebuehr auf der expedition gesetzet ... wird
  Datierung: 1745 Fundstelle: CCHolsat. I 35
  Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
• Belegtext: muß er [Kanzleidirektor] ... dahin pflichtmäßig sehen, daß ein mehreres nicht an sportuln und kanzleigebühren genommen werde, als was s.k.m. etc. in dem sportuln-reglement festgesetzet
  Datierung: 1748 Fundstelle: ActaBoruss.BehO. VIII 88
• Belegtext: die tax-ordnung des [Reichs-]cammer-gerichts, und was die procuratores oder partheyen an canzley-gebuehr zu zahlen haben, stehet in dem anhange des visitations-abschiedes von 1713, und zwar in dem memorial an den canzley-verwalter und uebrige canzley-personen
  Datierung: 1751 Fundstelle: Buder 192
  Faksimile - digitalisiert im Rahmen der VD18-Digitalisierung der Universitäts- und Landesbibliothek Sachsen-Anhalt
• Belegtext: von jedem solcher faelle [gerichtliche Konfirmation des Kaufs von Erbzinsgütern] haben sie [die Untergerichte] ... die ... canzley- schreibe- und bothen-gebuehr, der landesordnung oder observanz gemaeß, zu bestimmen
  Datierung: 1775 Fundstelle: VerordnAnhDessau I 182
• Belegtext: [Übschr.:] cancelley-verordnung wegen einrichtung der sportelrechnungen und verzeichnisse der cancelleygebuehren etc. v. 10. oct. 1721
  Datierung: 1783 Fundstelle: CCOsnabr. I 2 S. 1040 Anm.
• Belegtext: die groesse der taxen und kanzleigebuehren [der Reichshofkanzlei] fuer diplomen und andre ausfertigungen ist dem groessern theile nach in der kurmainzischen taxordnung [vom 6. Aug. 1658] angegeben
  Datierung: 1792 Fundstelle: Herchenhahn,Reichshofrat II 199
  Faksimile - digitalisiert von der Universitätsbibliothek Heidelberg
• Belegtext: [Übschr.:] taxe der canzley-gebuehren fuer die churmaerksche krieges- und domainen-cammer, de dato Berlin, den 24. sept. 1793
  Datierung: 1796 Fundstelle: NCCPruss. IX 1657
  Faksimile - digitalisiert von der Staatsbibliothek zu Berlin
• Belegtext: der ansatz der gerichtsgebuehren geschiehet ... von dem richter selbst, indem er am schluß der instruktion oder bey abfassung der urtheile und bescheide oder bey der verfuegung auf einen vergleich die gerichts- und canzley-gebuehren festsetzet; oder von dem gerichts-aktuario, indem derselbe unter jedem von ihm expedirten concept am rande die gerichts-, canzley- und bothengebuehren notiret
  Datierung: 1796 Fundstelle: Terlinden,Registraturwiss. 150
• Datierung: 1799 Fundstelle: SammlLivlLR. II 1957
  Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
  Informationen zur Quelle vom Heidelberger Hypertextserver (HDHS)
• Belegtext: die kanzlei-gebühr für die niederlassungs-bewilligung soll den betrag von 8 franken nicht übersteigen
  Datierung: 1819 Fundstelle: HdbSchweizStaatsR. 165
  Faksimile

• Datierung: 1587 Fundstelle: FrkBl. 1 (1948) 8
• Belegtext: dahe auch ... von leuten, so breiffe auß vnser cantzlei zulesen, die gebur dafur sonderlichen personen, so der cantzleiuerwandt, zugeschickt wurde, sollen dieselb solche cantzleigepuer nit heimlich vnderschlagen, oder bei sich behaltten, sondern ... anmelden, zu register setzen vnd in ... gemeine laden schmeissen
  Datierung: 1588 Fundstelle: CCOsnabr. I 1 S. 26
• Belegtext: [wenn der Registrator] einige concept finden würde, ... davon die cantzleigebühr nicht einkommen wäre, soll er dasselbe unserm canzler anzeigen, damit ... solche noch eingebracht werden könne
  Datierung: 1593 Fundstelle: v.d.Ohe,LünebVerw. 153
  Informationen zur Quelle vom Heidelberger Hypertextserver (HDHS)
• Belegtext: soll auch der botmeister die mandata und rescripta ... den barteyen dero abgesandten botten und sollicitatorn gegen erlegung der canzleygebuehr ... einantworten, die auffgehobene canzleygebuehr taeglich den secretarien, und so bald er die empfangen, vermuege einer richtigen designation unverzueglich zu stellen, oder dagegen die gefertigten decreta wiederum einliefern
  Datierung: um 1600 Fundstelle: Kamptz,MecklStPrR. V 371
  Informationen zur Quelle vom Heidelberger Hypertextserver (HDHS)
• Belegtext: was von citationen, abscheiden, vormundschafften, ehestiftungen, lehn- und leibzuchtbriefen und was ... sonsten ... ausgegeben und den partheyen aus unserer regierung gefolget wird, soll der secretarius samt aller andern cantzleygebuehr und copialgeldern, kraft seiner pflicht, richtig verzeichnen, die einnahme in eine verschlossene lade ... einlegen und zur nachricht alle vierteljahr ein richtig verzeichnis, was vor cantzleygebuehr und faelle einkommen, unsern oberhauptmann ueberreichen, damit er ... uns dieselbe zu berechnen haben mueege
  Datierung: 1606 Region/Autor/Textsorte: Anhalt-Bernburg Fundstelle: KritJurWB. 5. u. 6. Alphabet 123 [weitere Angaben: vgl. ebd. 135-139]
• Belegtext: soll ... gegen niederlegung von 200 daler schwedischer s.m., mit entrichtung der canzelley-gebuehr, die revision ... nachgegeben ... werden
  Datierung: 1634 Fundstelle: SammlLivlLR. II 141
  Informationen zur Quelle vom Heidelberger Hypertextserver (HDHS)
• Datierung: 1637 Fundstelle: GesSammlMecklSchwerin I 48
  Informationen zur Quelle vom Heidelberger Hypertextserver (HDHS)
• Belegtext: soll ein geschworner cantzley-bote solche bescheide dem impetranten zu hause tragen und von ihme ... die cantzley-gebuehr ... fordern
  Datierung: 1656 Fundstelle: CCLuneb. II 1 S. 303
• Belegtext: die tax- und cantzley-gebuehr ohne verzoegerung ... entrichten und deßwegen noch vor der admission [zu einem Lehen] glaubwuerdigen schein im reichs-hoffrath vorbringen
  Datierung: 1659 Fundstelle: Uffenbach(3) 4
• Belegtext: wollen ..., daß gleich nach der publication die eroeffnete interlocutori-bescheid angefangener massen den procuratorn also fuertershin communicirt, von einem jeden deren hingegen wegen seiner partheyen, welche die urtheil concerniren, die angeregte cantzley-gebuehr, vor die labores cancellariae, bey complirung des protocolli causae, darin der bescheid ergangen, entrichtet werde
  Datierung: 1662 Fundstelle: RAbsch. IV Zugabe 99
  Faksimile
• Datierung: 1663 Fundstelle: CCOsnabr. I 1 S. 186
• Datierung: 1669 Fundstelle: GesSammlMecklSchwerin I 63
• Datierung: 1691 Fundstelle: BeitrEssen 48 (1930) 200 Anm. 46
• Datierung: 1713 Fundstelle: BrschwLO. II 580
• Datierung: 1713 Fundstelle: CJPublAcad.³ 1409
• Belegtext: soll ... der kanzellei-correspondente ... bei insinuirung der verordnung, acten oder dergleichen ... eine specification übergeben, was davor an postgeld, stempelgeld und kanzeleigebühren entrichtet werden muß
  Datierung: 1722 Fundstelle: ActaBoruss.BehO. III 513
• Belegtext: wollen wir [Markgraf], daß der taxator ein ordentliches verzeichniß halte, was von canzley-gebuehren einkommen
  Datierung: 1723 Fundstelle: CCBrandenbCulmb. II 1 S. 102
  Faksimile - digitalisiert von "Kirchenbuch virtuell"
• Belegtext: die decreta denen impetranten durch den pedellen oder cantzleyboten ins haus geschicket und an selbigen zugleich die cantzeleygebuehren, mit der insinuationsgebuehr, sub poena arbitraria bezahlet werden
  Datierung: 1723 Fundstelle: CCOsnabr. I 1 S. 239 Anm. 29
• Datierung: 1734 Fundstelle: BrschwLO. II 609
• Datierung: 1740 Fundstelle: Moser,ForstArch. XII 123
• Belegtext: [Übschr.:] ausschreiben wegen restirender stroh- craenz-gelder, staempel-herren-tax und uebrigen canzley-gebuehren
  Datierung: 1747 Fundstelle: CCBrandenbCulmb. II 1 S. 142
  Faksimile - digitalisiert von "Kirchenbuch virtuell"
• Belegtext: die parteisachen, so von den kanzelisten expediret sind, müssen die aufwärter gehörig bestellen und die kanzlei-gebühr einfordern, sodann aber den receptoren abliefern
  Datierung: 1752 Fundstelle: ActaBoruss.BehO. IX 480
• Belegtext: [der Kanzleidirektor soll] in einem ... zu haltenden journal ... die abzuführende kanzeleigebühren notiren
  Datierung: 1755 Fundstelle: ActaBoruss.BehO. X 366 [weitere Angaben: ähnlich ebd. 378]
  Informationen zur Quelle vom Heidelberger Hypertextserver (HDHS)
• Belegtext: in ihrem [der Kanzlisten] journal noch eine besondere colonne zu machen und darin die auf denen von ihnen in privatsachen mundirten concepten bemerkt gewesene kanzeleigebühren zu notiren, damit man nöthigenfalls solche mit der sportulrechnung conferiren könne
  Datierung: 1756 Region/Autor/Textsorte: Glogau Fundstelle: ActaBoruss.BehO. X 542
• Belegtext: die beschehene bezahlung der laudemien, tax und canzley-gebuehren muß noch, ehe der lehen-eid abgelegt wird, gehoerig bescheiniget werden. ueber die bezahlte laudemien quittirt der reichs-hofraths-thuerhueter ..., ueber die tax- und canzley-gebuehren aber das kais. geh. reichs-hof-canzley taxamt
  Datierung: 1783 Fundstelle: Mader,ReichsrMag. III 70
• Datierung: 1784 Fundstelle: Bachmann,PfalzZwbrStaatsR. 355
  Faksimile - in Google Books
• Datierung: 1785 Fundstelle: BrschwWolfenbPromt. III 128
• Belegtext: die gebuehren- und sportel-cassen-wissenschaft besteht in der kenntniß der grundsaetze, wornach die gerichts und canzley-gebuehren, welche die bey einem gerichte etwas verhandelnden oder suchenden parteyen fuer die vom gerichte oder dessen bedienten vorzunehmenden geschaefte erlegen muessen, gehoerig bestimmt und berechnet werden
  Datierung: 1796 Fundstelle: Terlinden,Registraturwiss. 6
• Belegtext: die kasse [central-stiftungs-kassa] darf keine neue bewilligte besoldung, besoldungs-zulage oder pension eher auszahlen, bis nicht der empfaenger durch ... quittung bewiesen hat, daß er die hiefuer zu erlegenden taxen-, stempel- und kanzleigebuehren etc. entrichtet habe
  Datierung: 1807 Fundstelle: RepStaatsVerwBaiern I² 49

• Datierung: 1598 Fundstelle: ForschBrandenbPr. 6 (1893) 77
• Belegtext: gehoeren dieselbe [Kanzleigebühren] den cancellisten alleine; da ihnen aber ... copisten beygeordnet, soll diesen ... von jedem blatte nach dem gemachten copey-taxe der halbe theil, die andere helfte aber unter jetzt angeregte canzley-gebuehren gezogen, verrechnet und unter die canzellisten vertheilet werden
  Datierung: 1666 Fundstelle: CCBrandenbCulmb. II 1 S. 136
  Faksimile - digitalisiert von "Kirchenbuch virtuell"
• Belegtext: von demjenigen ..., so an kanzleigebühren einkommt, soll ihm [secretarius des Magdeburger Kommissariats] die hälfte zufließen
  Datierung: 1713 Fundstelle: ActaBoruss.BehO. I 482
• Belegtext: daß die ... canzeleibediente [des hinterpommerschen Kommissariats] ... dasjenige, so an canzeleigebühren einkommt ..., unter sich teilen
  Datierung: 1714 Fundstelle: ActaBoruss.BehO. I 670
• Belegtext: sind ihm [klostervoigt] die nutzungen der gerichtsbarkeit, die bannbußen und strafen, abzugsgelder, theilschillinge, kaufschillinge ..., gerichts- und canzley-gebuehren ... zugeeignet
  Datierung: 1793 Fundstelle: Weinart 345
• Belegtext: groschen, welcher fuer jeden thaler der von einer parthey zu entrichtenden canzley- und andern gebuehren zu besoldung der bey der canzley-gebuehren-casse angestellten bedienten erhoben wird
  Datierung: 1793 Fundstelle: NCCPruss. IX 1662
  Faksimile - digitalisiert von der Staatsbibliothek zu Berlin
• Belegtext: alle abgaben und taxen ... hören ... bey der erzbischöfliche und bischöfliche kanzley auf ... sie werden auf eine blosse kanzley-gebühr reducirt, die nicht höher sein soll, als es die kosten für die kanzley-bedürfnisse erfordern
  Datierung: 1814 Region/Autor/Textsorte: Baden Fundstelle: DZKirchR. 12 (1902) 333
• Datierung: 1830 Fundstelle: Gaupp,EvKircheWürt. I 110

• Belegtext: so viel die cantzleygebuehr belanget ..., die duerftigen und armen, die es zu reichen nicht vermoegend, darunter verschonet werden sollen
  Datierung: 1606 Region/Autor/Textsorte: Anhalt-Bernburg Fundstelle: KritJurWB. 5. u. 6. Alphabet 123
• Belegtext: sollen diejenige churfuersten und staende, welche vermoeg des frieden-schluß laender haben antreten und davor andere abtreten muessen, zu keiner neuen cantzley- oder lehen-gebuehr [an die chur-fuerstlich mayntzische cantzley] vor die ueberkommene ... landen angehalten werden
  Datierung: 1658 Fundstelle: Lünig,CJFeud. I 55
  Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
• Belegtext: unter-officiers und gemeine von ... cantzley und schreib-gebuehren in ... ehe- und begraebnis-sachen befreyet seyn sollen
  Datierung: 1698 Fundstelle: BrschwLO. III 63
• Belegtext: bleibt es ... dabey, daß in sachen, darinnen zu ihro koenigl. majestaet diensten, oder sonsten in landes-angelegenheiten, denen herren staenden, oder einem besondern corpori derselben, communication geschiehet, und was nicht privat-sachen, streitigkeiten und schrift-wechselungen anbetrift, keine kanzeley-gebuehr gefordert ... werden soll
  Datierung: 1707 Fundstelle: Dähnert,Samml. III 57
• Belegtext: [Übschr.:] verordnung, daß von remissionen derer militair- und domainen praestandorum etc. keine cantzleygebuehr genommen werden solle, vom 17. april 1727
  Fundstelle: CCMarch. IV 3 Sp. 76
  Faksimile - digitalisiert von der Staatsbibliothek zu Berlin
• Datierung: 1736 Fundstelle: Dähnert,Samml. III 500
• Belegtext: im preußischen werden ... [bei ungewoehnlichen ... ereignissen] die sporteln und kanzleygebuehren ... erlassen
  Datierung: 1785 Fundstelle: Fischer,KamPolR. II 641
  Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
• Belegtext: von der taxe und der kanzleigebuehren [der Reichshofkanzlei] bezahlung ist niemand befreit, als der kurfuerst von Mainz in sachen seines kurfuerstenthumes, der reichshoffiskal in sachen seines amtes, die reichshofkanzleipersonen sowohl in reichshaendeln, als wenn sie standeserhoehungsdiplome erhalten, und die zum armenrechte zugelassenen parteien
  Datierung: 1792 Fundstelle: Herchenhahn,Reichshofrat II 199
  Faksimile - digitalisiert von der Universitätsbibliothek Heidelberg
• Belegtext: sollen alle bei denselben [armen- und invalidenanstalten] angestellte ... officianten von der erlegung aller und jeder chargen- oder ausfertigungs- und kanzlei-gebuehren befreit seyn
  Datierung: 1808 Region/Autor/Textsorte: Preußen Fundstelle: v.Berg,PolR. VI 2 S. 961
  Faksimile - in Google Books

Wort danach: Kanzleigebührabnahme

Dieser Wortartikel stammt aus dem Deutschen Rechtswörterbuch
- online verfügbar mit vielfältigen Recherchemöglichkeiten