Kammergericht

Kammergericht (I)
Erklärung: wie Kammer (XI 1 a).

Kammergericht (I 1)
Erklärung: königliches (kaiserliches) ¹Hofgericht (V 2 c) neben dem alten ¹Hofgericht ( V 2 a und b) oder an dessen Stelle.
Sachhinweis: Senckenb.,KaisG. (1760); J. Lechner, Reichshofgericht u. kgl. Kammergericht im 15.Jh. (in: MJÖG.Erg. Bd. 7, 1907, 44-186); Schröder-Künßberg⁷ 601.

• Belegtext: [die Basler bringen vor] wie in und den iren, es sey vor unserm kuniglichen kamer und hof gerichten ..., oft not geschehe [ihre Freiheitsbriefe vorzulegen]
  Datierung: 1425 Fundstelle: MIÖG. Erg.-Bd. 7 (1907) 72 Anm. 2
• Belegtext: das heiligen richs camergericht, das unser keiserlichen person und unser nachkommen am rich bedeutet
  Datierung: 1434 Fundstelle: MIÖG. Erg.-Bd. 7 (1907) 73
• Datierung: 1438 Fundstelle: FürstenbUB. VI 333
• Datierung: 1452 Fundstelle: AktStPr. III 466
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• Belegtext: [in der Appellationssache, worin sich die Vertreter der Stadt Nordhausen] an vns berufft haben für vnser keiserlich camergericht, das der marggraue zu Brandenburg ... mit vnsern ... grauen, edeln, der recht gelerten ... an vnser statt hat besessen
  Datierung: 1455 Fundstelle: Michelsen,Rdm. 253
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• Belegtext: das sich s.k.g. pruder aus rat vnd dinst gemüssiget hat darumb, daz er seine solds und der vell, so im ... aus dem kamergricht gepürn, nicht beczalt ... sey
  Datierung: 1461 Fundstelle: WienCopeyBuch 236
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• Belegtext: wir haben mit besatzung unsers keyserlichen kamergerichts ein ordnung gemacht ..., dasselb unser kaiserlich kamergericht mit ... fursten gaistlichen und weltlichen retten zu besetzen
  Datierung: 1467 Fundstelle: MIÖG. Erg.-Bd. 7 (1907) 110
• Belegtext: wir Friedrich ... keiser ... sezen und ordenen, daß hinfür unser cammergericht besizen sollen ein cammerrichter mit ... beysizenden urteilern
  Datierung: 1471 Fundstelle: Zeumer,QS.² 270
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• Belegtext: das keyserlich camergericht nachvolgendermaß zu ordnen
  Datierung: 1486 Fundstelle: Zeumer,QS.² 276
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• Datierung: 1495 Fundstelle: FürstenbUB. IV 171
• Belegtext: [bei Unzufriedenheit mit dem Urteil des Hofgerichts sollte es] freystehen, an des kaysers cammergericht zu appelliren
  Datierung: 1562 Fundstelle: v.d.Ohe,LünebVerw. 30 Anm. 60
• Belegtext: [Kaiser Friedrich] besetzte ... erstlich zu Augsburg / beym reichstag a. 1473 / ein gericht mit verstaendigen und gelehrten maennern / dem reich recht zusprechen. diß wurde das keyserliche cammergericht genennet
  Datierung: 1668 Fundstelle: Fugger,Ehrensp. 1080
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• Belegtext: weil sie [die doctores] bey dem kayserlichen cammer-gericht jederzeit gleiche vorzuege mit dem adel genoessen
  Datierung: 1752 Fundstelle: v.Loen,Adel 50
• Belegtext: appellationen an Friedrichs des III. cammergericht
  Datierung: 1760 Fundstelle: Senckenb.,KaisG. 53
• Datierung: 1767 Fundstelle: Cramer,Neb. 69 S. 30
• Datierung: 1775 Fundstelle: Moser,Beitr. 9
• Belegtext: von solchen meyerdingen kan an kein obergericht ..., auch nicht an das kaiserliche cammergericht appelliret werden
  Datierung: 1780 Fundstelle: Gabcke,DorfBauernR. 317
• Belegtext: cammergericht ist eines von den beiden allgemeinen hoechsten reichsgerichten, das ... angeordnet worden, damit solches ... im ganzen reich ... ueber mittelbare und unmittelbare reichsuntertanen die gerichtsbarkeit ... verwalten moege
  Datierung: 1782 Fundstelle: Scheidemantel,Repert. I 468
• Belegtext: das vorige wandelbare, mit dem kaiserlichen hofe verbundene kammergericht ward also iezt von ienem gesondert ... und erhielt eine kollegialische verfassung. im grunde war es die fortsetzung des aeltern kaiserlichen reichs- hof- und kammergerichts
  Datierung: 1792 Fundstelle: Herchenhahn,Reichshofrat I 486
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• Belegtext: das kaiserl. cammergericht
  Datierung: 1798 Fundstelle: Hagemann,PractErört. I 273
• Datierung: 1800 Fundstelle: Klotz,Gerichtsbarkeit 61
• Belegtext: die privatfehden ... welche Deutschland in einen so anarchischen zustand setzten, und kaum durch ... einführung des kaiserlichen kammergerichts ausgerottet werden konnten
  Datierung: 1810 Fundstelle: Weber,Lehnr. III 6
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• Belegtext: wer zu dem andern zu sprechen vermaint, der sol sölichs ... tun an den ... gerichten, da die sachen ... in der ordnung des camergerichts zu außtrag vertädingt sein
  Datierung: 1495 Region/Autor/Textsorte: Ewiger Landfriede Fundstelle: Zeumer,QS.² 282
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• Belegtext: wir [Maximilian I.] haben ... unser und des hailigen reichs camergericht ... hie zu Worms aufgericht
  Datierung: 1495 Region/Autor/Textsorte: RKGO. Fundstelle: Zeumer,QS.² 284
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• Belegtext: von erst ist gerautschlagt, ... ain gmain friden vnnd das camergericht im rych zu halten
  Datierung: 1497 Fundstelle: FürstenbUB. VII 328
• Belegtext: [daß die Eidgenossen] weder mit kamergericht, noch keinen andren frömden ... gerichten ersucht ... söllid werden
  Datierung: 1499 Fundstelle: ArchBern 27 (1923) 165
• Belegtext: haben wir [Maximilian I.] ... furgenomen, widerumb also ein regiment und camergericht aufzurichten
  Datierung: 1502 Fundstelle: Smend,RKG. 397
• Datierung: 1510 Fundstelle: Wutke,SchlesBergb. I 178
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• Belegtext: ist abgeredt, das bedtayl sollicher jrrung halb ... für das kay. cammergericht zu recht komen
  Datierung: 1514 Region/Autor/Textsorte: Nördlingen Fundstelle: UrkSchwäbBund. II 88
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• Belegtext: vor key. majestat unde desszulvigen hochgelavede camergerichte
  Datierung: 1515 Fundstelle: HanseRez.³ VI 632
• Belegtext: von disem statgericht würt in sachen, ... so bestimpte summa [600 fl.] uberstaigen, an das kaiserliche kamergericht appelliert
  Datierung: 1516 Fundstelle: NürnbChr. V 801
• Belegtext: es soll auch unser [kaiserliches] chammergericht, an dem end und ort das regiment ist, auch sein, damit dasselbig chammergericht ... dester ... aufrichtiger gehalten werde
  Datierung: 1521 Region/Autor/Textsorte: Regimentsordnung Fundstelle: Zeumer,QS.² 319
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• Datierung: 1521 Region/Autor/Textsorte: Kammergerichtsordnung Fundstelle: Zeumer,QS.² 324
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• Belegtext: welcher furst graff prelate oder stadt yr tax nicht gibet, das villeicht das loblich regiment vnd camergericht erhalten werde, den thut man in die acht
  Datierung: 1526 Fundstelle: BambBer. 15 (1852) p. 71
• Belegtext: dieweil nun unser [kaiserliches] kammer-gericht das öberst und letzt gericht
  Datierung: 1530 Region/Autor/Textsorte: AugsbRTAbsch. Fundstelle: Zeumer,QS.² 329
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• Belegtext: visitation und reformation des kaeyserlichen cammergerichts
  Datierung: 1531 Fundstelle: RAbsch. II 346 [weitere Angaben: ebd.ö.]
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• Belegtext: form eins gewalts pro actore in causa appelationis, an das keyserlich chamergericht
  Datierung: 1536 Fundstelle: Gobler,GerProz. I 146
• Datierung: 1554 Fundstelle: BambChr. II 485
• Belegtext: wenn ... der handel ... für das keiserlich kamergericht erwiechse
  Datierung: 1554 Region/Autor/Textsorte: Bayern Fundstelle: GrW. III 642
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• Belegtext: wollen wir [Kaiser], daß cammerrichter und beysitzer ..., dergleichen alle andere personen deß cammer-gerichts, von beyden, der alten religion und dann der augspurgischen confession, ... geordnet werden mögen
  Datierung: 1555 Region/Autor/Textsorte: RKGO. Fundstelle: Zeumer,QS.² 372
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• Belegtext: ist zu wissen, daß es ... vor auffrichtung deß kayserlichen cammer-gerichts / hin und wider im reich gar viel land-gericht gehabt / in dieser lands-art neben der grafen zu Oettingen land-gericht ... welche [Landgerichte] dazumal deß reichs und der kayser gericht gewesen / daran fuersten / grafen / herrn / vom adel / und geringers standts / zu recht haben muessen stehen / inmassen jetzund am cammer-gericht beschicht / wie dann das land-gericht zu Nuermberg / welches etwann zu Fuerth / Gostenhof / und an andern orten / heraussen / auf dem land gehalten / und [im Druck: unb] hernach gen Onspach transferirt worden / in Francken / Bayern und Schwaben / ja biß in die Schweitz und Niederland gerichtet. als aber das cammer-gericht auffgericht worden / seindt die land-gericht / wie der monschein / wann der tag und sonnenglantz herfuer bricht / verschwunden / und in Abgang kommen / also daß niemand mehr / so immediate unter dem reich / oder sonst mit dem marggraffen gesessen / daselbsten zu recht zustehen doerffe wider seinen willen / sondern gehoeren jetzunder alle ans cammer-gericht
  Datierung: nach 1555 Fundstelle: Burgermeister,CI. I 670
• Belegtext: begert, das dz kayserlich camergericht mit nichten der catholischen ... haendel ... beschützen solt
  Datierung: 1568 Fundstelle: Nasus II 48
• Belegtext: ihrem kaiserlichen und königlichen kammgergericht
  Datierung: 1570 Fundstelle: Wigand,Denkw. 98
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• Belegtext: daß hinfürter an unserm kayserlichen cammer-gericht alle tag ... gerichtliche audienz ... gehalten werden soll
  Datierung: 1570 Region/Autor/Textsorte: SpeyerRTAbsch. Fundstelle: Zeumer,QS.² 389
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• Belegtext: am kammergericht zu Speyr
  Datierung: 1572? Fundstelle: Fischart,Prakt.(Sch.) 621
• Belegtext: daß ... von unseren erkändtnüssen ... nirgends anders wohin, dan an das hochloeblich kaeyserl. cammergericht solle appellirt ... werden
  Datierung: 1592 Fundstelle: MünsterPolO. 12
• Belegtext: haben wir [Kaiser] ... wegen ... unsers und des heil. reichs cammer-gerichts unterhalt ... in gewöhnliche reichs-consultationes bringen zu lassen
  Datierung: 1654 Region/Autor/Textsorte: JRA. Fundstelle: Zeumer,QS.² 447
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• Belegtext: ist zu notiren / daß obschon der reichs-hof-rath in sachen / welche in der erstern instanz zum kayserl. cammergericht gehoeren / als der geist- und weltliche frieden-bruch / die fiscal pfaendungs-arrest klagen / mit der cammer concurriret / doch vice versa in denjenigen sachen / welche sich der reichs-hof-rath auszumachen allein anmasset / als reichs-lehen / Welschland betreffende sachen / bestaettigungen der privilegien / die jahrsgebung / die ersetzung des laymuths und criminal-faelle / welche staende des reichs antreffen / keine concurrenz statt habe / weil das cammer-gericht in diesen faellen keine jurisdiction praetendiren kan
  Datierung: 1705 Fundstelle: KlugeBeamte I² 674
• Belegtext: es will der erwehlte römische kayser die justitz ... beym cammer-gericht und reichshof-rath unpartheylich administriren lassen
  Datierung: 1711 Region/Autor/Textsorte: ständige Wahlkapitulation Fundstelle: Zeumer,QS.² 486
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• Belegtext: die zur letztern extraordinari-reichs-visitation des kayserl. cammer-gerichts verordnet gewesene kayserliche commissarii
  Datierung: 1719 Fundstelle: Zeumer,QS.² 498
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• Datierung: 1737 Fundstelle: Grupen,Disc. 535
• Belegtext: des kayserlichen cammer-gerichts ordnung bestehet aus drey theilen
  Datierung: 1738 Fundstelle: Hayme 65
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• Belegtext: daß man im heiligen roemischen reich deutscher nation fuerbaßhin vier hofgerichte haben solle, die unter des reichs cammergericht seyn sollen
  Datierung: 1760 Fundstelle: Senckenb.,KaisG. 88
• Belegtext: weil aber zu besagtem zweck der erhaltung innerlicher ruhe auch das cammer-gericht errichtet worden ware; so geriethe man kurz hernach auf die gedancken, daß auch eine gewisse anzahl desselben beysizere fueglich durch die crayse präsentiret werden koennte
  Datierung: 1773 Fundstelle: Moser,KreisVerf. 30
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• Belegtext: nüzt es ..., wann euer gnaden ... alle hülfe von dem kammer gericht erlangen?
  Datierung: 1775 Fundstelle: Botzenhart,Frhr.v.Stein I 40
• Datierung: 1785 Fundstelle: Brandis,RKG. 3
• Datierung: 1789 Fundstelle: Krünitz,Enzykl. 48 S. 533 [weitere Angaben: uö.]
• Datierung: 1790 Fundstelle: Pütter,Reichspost 16
• Belegtext: die ... reichskammergerichts-ordnung ... sagt nur, daß das kammergericht zu Speyer gehalten werden solle
  Datierung: 1802 Fundstelle: Runde,Beitr. II 363
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• Datierung: 1804 Fundstelle: v.Berg,PolR. IV 754
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• Belegtext: in einem ... patente ... empfiehlt [der österreichische kaiser] ... das kammergericht den bisherigen reichsgliedern
  Datierung: 1806 Fundstelle: GoetheBrfwVoigt III 120

• Belegtext: nach dem muster dieses [Reichskammer-] gerichts errichteten verschiedene reichsstände in ihren landen solche kammern oder kammergerichte, welche theils noch vorhanden sind
  Datierung: 1775 Fundstelle: Adelung II 1484
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• Belegtext: kammergericht ... in verschiedenen gegenden, der name des höchsten gerichtshofes, welcher unmittelbar unter dem landesherren stehet
  Datierung: 1775 Fundstelle: Adelung II 1487
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• Belegtext: [gegen die Verschreibung soll nichts schützen] dhain freyung, ainung ... gericht noch recht, gaistlichs noch weltlichs, dhain kamergericht
  Datierung: 1778 Fundstelle: Indersdorf II 33 (nr. 1075)
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• Belegtext: wiewol die kay. may. ihrer may. furstlich cammergericht, den n.o. landen verschiedner zeit ... zu Wien auffgericht, vnd nochmals in die New Stadt verwendet haben
  Datierung: 1510 Fundstelle: KärntLHdf. 58
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• Belegtext: vor dem fürstlichen cammergericht zw der Newstat
  Datierung: 1553 Fundstelle: FRAustr. Abt. I 1 72

• Belegtext: derselb soll nirgents anderstwo dingen dann in unserer herrschaft cammergericht in Innsprugg
  Datierung: 1449 Fundstelle: Worms,SchwazBergb. Art. 37
• Belegtext: vorbehalten die appellation ersten gen Meran, unnd da dannen in f.d. camergericht gen Innsßprugg
  Datierung: 1525 Fundstelle: ActaTir. III 38

• Belegtext: [die Landstände von Schweidnitz-Jauer erheben] exception, das sie vor demselben euer r.k.m. cammergericht zu antworten nicht schuldig werden
  Datierung: 1549 Fundstelle: CDSiles. 27 S. 201

• Belegtext: unsers hofs kammergericht
  Datierung: 1468 Fundstelle: Bornhak,GeschPreußVR. I 191
• Belegtext: hoff- und kammergericht
  Datierung: 1484 Fundstelle: Bornhak,GeschPreußVR. I 191
• Belegtext: am ... churfurstlichen brandenburgischen cammergericht zum Berlin in appellationssachen anhengich
  Datierung: 1556 Fundstelle: BrandenbSchSt. III 5
• Datierung: 16. Jh. Fundstelle: BrandenbSchSt. IV 98
• Belegtext: das kammer- und hofgericht zu Küstrin [Regierung für die Neumark]
  Datierung: 16. Jh. Fundstelle: Stölzel,GelRspr. I 380
• Belegtext: werden wier [Markgraf] ... berichtet, daß auf das, ob das cammergerichte offen oder aber geschlossen, fast wenig gesehen wirdt
  Datierung: 1621 Fundstelle: CCMarch. II 1 Sp. 115
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• Belegtext: sache [Beleidigungssache] wäre ans kammergericht gewiesen, D. obristen besprechen lassen, da er ihn wieder für ein hundsfut gescholten
  Datierung: 1647 Fundstelle: ProtBrandenbGehR. IV 10
• Belegtext: [W.,] welcher schon einige jahre in Berlin beim kammergericht gearbeitet
  Datierung: 1750 Fundstelle: ActaBoruss.BehO. IX 37
• Datierung: 1779 Fundstelle: NCCPruss. VI 1526
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• Belegtext: justizkommissaere beym berlinischen kammergerichte
  Datierung: 1785 Fundstelle: Fischer,KamPolR. I 301
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• Belegtext: der erste senat des kammergerichts zu Berlin soll sich als ehemaliges hofgericht in adelichen erbschaftssachen der jurisdiktion enthalten
  Datierung: 1785 Fundstelle: Fischer,KamPolR. I 541
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• Belegtext: kurfürst Joachim von Brandenburg, der das kammergericht in Berlin nach dem modell des reichskammergerichts bildete und diesem collegio ... das römische recht zur richtschnur bei seinen entscheidungen vorschrieb
  Datierung: 2. Hälfte 18. Jh. Fundstelle: SvarezVortr. 594
• Datierung: 1807 Fundstelle: Rabe,PreußG. IX 60
• Belegtext: in demselben jahre ereignete sich in der Kurmark ein fall, der das kammergericht zu der anfrage bei dem staatsrathe vermogte
  Datierung: 1808 Fundstelle: Krug,StaatswPreuß. 19

• Belegtext: ich soll und will ... an sr. fürstlichen gnaden cammergericht zu Hallstadtt ... recht nehmen
  Fundstelle: Schrepfer,HBambDorfO. 187

• Belegtext: well sick dan wider beswerth, beropt sick ... vor i.ff.g. camergerichte welcher zo alle tidt geholden
  Datierung: 1564 Fundstelle: Engelke,GogerichtDesum 63
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• Belegtext: kammgericht Dahlem u. Meudt
  Fundstelle: ErlAtlRhProv. II 143

• Belegtext: das paepstliche kammer-gericht zu Rom, oder die so genannte apostolische kammer ist ein geistliches tribunal
  Datierung: 1785 Fundstelle: Krünitz,Enzykl. 33 S. 297 [weitere Angaben: zur Sache: ebd. 297-304]

• Belegtext: wer appellieren will, der soll nach Sant Blesy für den gnedigen herrn ald sein kammergericht appellieren
  Datierung: 1519 Region/Autor/Textsorte: Schwarzwald Fundstelle: GrW. IV 505
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• Belegtext: cammergericht [des Abts von Weißenburg im Elsaß]
  Datierung: 1720 Fundstelle: RevAlsace 60 (1909) 437
• Fundstelle: RevAlsace 60 (1909) 439

Wort danach: Kämmergericht

Dieser Wortartikel stammt aus dem Deutschen Rechtswörterbuch
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