Kammergerichtsordnung
Erklärung: schriftl. niedergelegte Verfassung (Organisation und Verfahren betr.).
vgl. Kameralverfügung, Kammergerichtsdepositalordnung, Kammergerichtsexekutionsordnung, Kammergerichtsgesetz, Kammergerichtskanzleiordnung, Kammergerichtskanzleireglement, Kammergerichtskanzleitaxordnung, Kammergerichtsrecht, Kammergerichtssportelordnung, Kammergerichtsverordnung, Kammerverfügung.
Sachhinweis: CCMarch. II 1, 1-20 (1516); ebd. VI 3, 1-167 (2. Hälfte 16.Jh.); ebd. 167-207 (1643); ebd. II 1, 358-500; Bornhak,GeschPreußVR. I 181, 192, 338; Bornhak,PreußRG. 41, 48; Schwartz,Zivproz. 436ff.; Stölzel,GelRspr. II 586ff.; Ebel,GGesetzg. 61.

Kammergerichtsordnung (I)
Erklärung: für das Reichskammergericht ( Kammergericht I 2).

• Belegtext: die cammergerichts-ordnung ist ein reichs-gesetz, welches der kayser mit churfuersten, fuersten und staenden auf allgemeinen reichs-taegen aufgerichtet und eingefuehrt hat, nach welchem das hoechste gericht, in sachen churfuersten, fuersten und staende, des reichs unmittelbare oder mittelbare ritterschaft und unterthanen betreffend, ... bei administration der gerechtigkeit zu verfahren hat
  Datierung: 1751 Fundstelle: Buder 184
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• Belegtext: des reichs landtfridden vnd camergerichts ordnung ... auffgericht
  Datierung: 1507 Fundstelle: ZDPhil. 26 (1894) 470
• Belegtext: der vierdt weg den des heyligen reichs camergerichts ordnung zuoläst
  Datierung: 1520 Fundstelle: BairGO. Bl. 17 (4. Gesatz)
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• Belegtext: [Entwurf der Reichsstände die] camergerichts ordnung betreffend
  Datierung: 1521 Fundstelle: UrkBurgundKr. I 63
• Belegtext: in solchen fellen mot man keine appellation utgeven, vermoge der key. cammergerichtsordnunge
  Datierung: 1550 Fundstelle: RevalRatsurtb. 174
• Belegtext: des heil. roem. reichs cammer-gerichts-ordnung, aus allen alten cammer-gerichts-ordnungen und abschieden auf dem reichs-tag zu Augspurg im jahr 1548 ... gemehret, gebessert, und auf dem reichs-tage ... im jahr 1555 erneuert und publiciret
  Region/Autor/Textsorte: RKGO. Fundstelle: RAbsch. III 43
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• Belegtext: N. Meurer, cammergerichtsordnung vnd process. Frankfurt 1571
  Buchtitel
• Datierung: 1586 Fundstelle: NHeidelbJb. 3 (1893) 39
• Belegtext: es wardt die alt cammergerichtsordnung revidirt und gebössert
  Datierung: 16. Jh. Fundstelle: ZimmernChr. IV 52
• Datierung: 1608 Fundstelle: Lünig,CJFeud. I 166
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• Datierung: 1630 Fundstelle: v.Loen,Adel 483
• Belegtext: vermöge der reichsconstitutionen u. heilsamen kammergerichtsordnungen
  Datierung: 1631 Fundstelle: AnhGBl. 3 (1927) 40
• Belegtext: ratione der kaiserlichen kammergerichts ... ordnung
  Datierung: 1652 Fundstelle: ProtBrandenbGehR. IV 585
• Belegtext: was wegen ihrer [der cantzley-verwalter und uebrige der cantzley und leserey anverwandte personen] ... function und obliegenden dienst-verrichtungen die cammer-gerichts-ordnung ... erforderen
  Datierung: 1656 Region/Autor/Textsorte: ReichskammergerichtsO. Fundstelle: RAbsch. IV 91 [weitere Angaben: uö.]
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• Datierung: 1657 Fundstelle: Runde,Beitr. II 360
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• Datierung: 1668 Fundstelle: Fugger,Ehrensp. 1097
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• Belegtext: die recessus imperii in der kammer-gerichts-ordnung
  Datierung: 1688 Fundstelle: Beckmann,Idea 26
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• Belegtext: verordnet wird, daß im reichs-hof-rath auch die cammer-gerichtsordnung durchgehends soll observiret werden
  Datierung: 1705 Fundstelle: KlugeBeamte I² 674
• Datierung: 1714 Fundstelle: Moser,ForstArch. IX 13
• Belegtext: corpus iuris cameralis, dies ist des kayserl. cammer-gerichts gesetzbuch, darinnen alle cammer gerichts ordnungen sodann allen des heil. röm. reichs curfürsten, fürsten und ständen ertheilten kayserl. privilegien de non appellando. Franckfurt 1724.
  Buchtitel
• Datierung: 1733 Fundstelle: Beck,Forstg. 315
• Belegtext: cammer-gerichts-ordnung ... bestehet aus drey theilen
  Datierung: 1738 Fundstelle: Hayme 65
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• Belegtext: die staende verfertigten selbst eine cammer-gerichtsordnung, welcher der kayser seine erinnerungen beyfuegete
  Datierung: 1751 Fundstelle: Buder 174
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• Belegtext: die art und weise des verfahrens des cammer-gerichts gruendet sich auf die cammer-gerichts-ordnung, den letztern reichsabschied und das herkommen und so genannte gemeine cammer-bescheide
  Datierung: 1751 Fundstelle: Buder 179
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• Belegtext: cammer-gerichts-ordnung. die erste wurde 1495 vom kayser Maximiliano I. ... errichtet, welche ... in etl. artickeln erklaeret und verbessert worden
  Datierung: 1754 Fundstelle: Hempel,StaatsLex. VI 157
• Belegtext: uns [churfuerst] innerhalb gebuehrender in der cammer-gerichts-ordnung bestimmter zeit vier regierende churfuersten, fuersten, oder fuerstenmaeßige ... ernennen, gestalten daraus einen zum richter [für eine Streitsache] zu erkiesen
  Datierung: 1765 Region/Autor/Textsorte: Trier Fundstelle: Cramer,Neb. 57 S. 107
• Datierung: 1773 Fundstelle: Moser,Beitr. 28
• Belegtext: Verden ware schon an. 1507 in der cammergerichts-ordnung unter denen westphaelischen craysstaenden benahmset
  Datierung: 1773 Fundstelle: Moser,KreisVerf. 103
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• Belegtext: erfolgte in der cammergerichtsordnung 1495. ... die allgemeine verordnung: die unterthanen in ihren ordentlichen gerichten bleiben zu lassen, womit ... das ius de non euocando zu einer allgemeinen reichsstaendischen gerechtsame geworden ist
  Datierung: 1777 Fundstelle: Pütter,BeitrStaatsR. I 220
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• Belegtext: wollte ... die cammer-gerichts-ordnung von 1555 nur: "daß ein jeder dem auf sein ansuchen nicht wie sich gebuehret verholfen, ... macht und gewalt haben soll, das nechste obergericht, oberkeit oder herrschaft um rechtliche huelf zu ersuchen"
  Datierung: 1780 Fundstelle: Mader,ReichsrMag. I 117
• Datierung: 1785 Fundstelle: Brandis,RKG. 1
• Belegtext: [von Kaiser Karl IV. allen Reichsständen ist die Versicherung gegeben worden,] in der cammergerichtsordnung 1495 ... ihre unterthanen bey ihren ordentlichen gerichten bleiben zu lassen
  Datierung: 1790 Fundstelle: Pütter,Reichspost 5
• Belegtext: der kaiser [Friedrich] dachte ... auf eine bessere einrichtung seines kammergerichts, und publicirte ... folgende kammergerichtsordnung
  Datierung: 1792 Fundstelle: Herchenhahn,Reichshofrat I 448
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• Belegtext: die cammer-gerichts-ordnung schließt jeden von der advocatur aus, der nicht zu einem reichsgesetzlich recipirten religionstheile gehoert
  Datierung: 1801 Fundstelle: Hagemann,PractErört. III 430
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• Belegtext: wer eine gerichtsordnung schreibt, dem wird man es nicht zum vorwurf machen können, wenn er, wie in der kammergerichtsordnung geschehen, die rathstage und rathsstunden, selbst die kleidung ... und das betragen des amtspersonals ... in dieselbe aufnimmt, denn er schreibt ein reglement, und kein gesetzbuch
  Datierung: 1815 Fundstelle: Gönner,EntwGesB. II 4
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• Belegtext: als die staende auf die 1599 uebergebene gravamina eine churfuerstl. resolution erhielten und darinnen enthalten war; "so ists vors 4te nicht allein eine cammer-gerichts-ordnung vorhanden, sondern auch also gefasset, ... daß sie nicht zu verbessern" so haben die land-staende geantwortet: "daß von der angezogenen cammer-gerichts-ordnung, (ausserhalb der alten und kurtzen) der mehrere theil keine wissenschafft traeget, deshalben um derselben verfassung mit rath und vorwissen derer staendte und um publication nochmahlen gebethen wird"
  Datierung: 1599 Fundstelle: CCMarch. VI 3 Sp. 6
• Belegtext: so besagts ... die gedachte cammer-gerichts-ordnung, das in sachen, so offenbahren vngezweiffelten rechtens, oder aber die auf vnstreitige landes gebreuche gegruendet, auch da klare vntadelhaffte brieffe vndt siegel, vertraege vnd abscheide vorhanden, kein process zu verstatten, sondern darinnen sine strepitu & figura judicii, zu verfahren
  Datierung: 1636 Fundstelle: CCMarch. VI 1 Sp. 366
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• Belegtext: haben wir [Markgraf] ... unsers vettern ... 1561 publicirte hoff- und cammer-gerichts-ordnung ... revidiren vndt ... in nachgesetzter gestalt ... ausfertigen lassen
  Datierung: 1646 Fundstelle: CCMarch. II 1 Sp. 124
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• Belegtext: nachgesetzte neuabgefaßte ausfuehrliche cammer-gerichts-ordnung durch oeffentlichen druck heraus zu geben, und als eine publicam sanctionem in unserer Chur-Marck-Brandenburg ... zu jedermanns wissenschafft bringen zu lassen
  Datierung: 1709 Fundstelle: CCMarch. II 1 Sp. 357 [weitere Angaben: uö.]
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• Belegtext: die ... durch die neue kammergerichtsordnung ... gut befundene ... bestellung der 4 canzellisten
  Datierung: 1713 Fundstelle: ActaBoruss.BehO. I 296
• Belegtext: [Buchtitel:] project des codicis Fridericiani Marchici oder eine, nach sr. königl. majestät von Preußen selbst vorgeschriebenem plan entworfene kammergerichts-ordnung, nach welcher alle prozesse in einem jahr durch drei instanzen zu ende gebracht werden wollen ... Berlin ...
  Datierung: 1748 Fundstelle: ActaBoruss.BehO. VIII 1 Anm.
• Belegtext: den 1. may 1709 ward endlich die uebersehene kammergerichts ordnung publicirt
  Datierung: 1785 Fundstelle: Fischer,KamPolR. II 48
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• Belegtext: der sub dato des 1. mart. 1709. publicirten cammergerichts-ordnung, als welche ... nichts enthaelt, was aelteren landesgesetzen und rezessen zuwider ist
  Datierung: 1791 Fundstelle: NCCPruss. IX 16
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Wort danach: Kammergerichtsparitoriurteil

Dieser Wortartikel stammt aus dem Deutschen Rechtswörterbuch
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