Instanz [Ergänzung zum Druck]

Instanz (I)
Erklärung: im Behörden-, insb. Gerichtsaufbau die jeweils zuständige Stelle.

Instanz (I 1)
Erklärung: zum Instanzenzug allgemein.

• Belegtext: uber pfarrer, priester, mesner und schuelmaister thuet die grafschaft die instanz - ausser was der geistlichen obrigkeit zuestehet - lauter bevorbehalten
  Datierung: 1632 Region/Autor/Textsorte: Oberösterreich Fundstelle: ÖW. XIV 310
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• Belegtext: das stadtgericht soll man erinnern, in mercantilsachen dem mercantil- und banco-gericht nicht vorzugreifen, sondern dergleichen wechsel- vnd handelssachen an die behörige instanz zu weisen
  Datierung: 1701 Fundstelle: Lahner,Samml. 7
• Belegtext: sollen ... in klag-sachen der ordentliche richter und die ordentliche richterliche instanz angegangen werden
  Datierung: 1729 Fundstelle: Moser,StaatsR. 45 S. 430
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• Belegtext: [Buchtitel:] project des codicis Fridericiani Marchici oder eine, nach sr. königl. majestät von Preußen selbst vorgeschriebenem plan entworfene kammergerichts-ordnung, nach welcher alle prozesse in einem jahr durch drei instanzen zu ende gebracht werden wollen ... Berlin ...
  Datierung: 1748 Fundstelle: ActaBoruss.BehO. VIII 1 Anm.
• Belegtext: hauptsächlich aber muß bei dieser neuen einrichtung [des Justizwesens in Ostfriesland] festgestellet werden, daß alle processe durch drei instanzien abgethan werden, von dem ersten senat an den zweiten appelliret und sodann die revision an unser hiesiges ober-appellationsgericht ergehen müsse
  Datierung: 1751 Fundstelle: ActaBoruss.BehO. IX 149
• Belegtext: hierüber [administrative Angelegenheiten] sollen die untern polizeibehörden in erster, die kreisämter (provinzialregierungen) in zweiter, der staatsrath in dritter instanz entscheiden
  Datierung: 1822 Fundstelle: Puchta,Beitr. I 261
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• Belegtext: so die lehenrechtfertigung gar eroertert vnnd mit lehengerichts vrthail inn erster instanz endtschiden worden ist, mag jegklicher thail, der inn sollicher lehensurthail beschwert zuo sein vermaint, an die nechst ordenlich hoeher gerichtlich oberkait ... appellirn
  Datierung: 1546 Fundstelle: Perneder,Proz. 10^r
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• Belegtext: dass das statgericht aller schulden und personlichen sprüch recht ordenlich instanz sei
  Datierung: 1566 Fundstelle: Tomaschek,Wien II Nr. 436
• Belegtext: ain ieder landman ... auch andere ... haben uber ir underthanen deren weib khind und gesind in personlichen sachen ... alle obrigkhait erster instanz
  Datierung: 1599 Fundstelle: NÖLREntw. I 1 § 5
• Belegtext: diejenige, welche einem landtstandt immediate mit der person, pflicht und güettern erster instanz underworffen
  Datierung: 1616/29 Fundstelle: OÖLTfl.(Strätz) II 2 § 21
• Belegtext: nicht weniger hat auch unser mautner in sachen so sich mit entfiehrung der mauth begeben die erst instanz
  Datierung: 1616/29 Fundstelle: OÖLTfl.(Strätz) II 2 § 7
• Belegtext: ist zu notiren / daß obschon der reichs-hof-rath in sachen / welche in der erstern instanz zum kayserl. cammergericht gehoeren / als der geist- und weltliche frieden-bruch / die fiscal pfaendungs-arrest klagen / mit der cammer concurriret / doch vice versa in denjenigen sachen / welche sich der reichs-hof-rath auszumachen allein anmasset / als reichs-lehen / Welschland betreffende sachen / bestaettigungen der privilegien / die jahrsgebung / die ersetzung des laymuths und criminal-faelle / welche staende des reichs antreffen / keine concurrenz statt habe / weil das cammer-gericht in diesen faellen keine jurisdiction praetendiren kan
  Datierung: 1705 Fundstelle: KlugeBeamte I² 674
• Belegtext: alle der stadt gerichtsbarkeit unterworfene personen ... sortiren in erster instanz sowohl in buergerlichen als peinlichen sachen unter dem niedergerichte
  Datierung: 1707 Fundstelle: Gadebusch,Staatskunde I 147
• Belegtext: [Privilegium fori für Universitätsbedienstete:] daß ... er denselben [der nicht unter die iurisdiction der universität gehörig] sofort bei unserer churpfältzischen regierung oder hoffgericht ... ohne ansehen der sonst dem beklagten zustehender erster instanz beim untergericht, iedoch mit vorbehalt des recursus an unser churpfältzisches oberappellationsgericht, belangen möge
  Datierung: 1746 Fundstelle: HeidelbUnivUB. I 421
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• Belegtext: nieder-gerichte sind die erste instanz, wo geringere verbrechen, auch andere rechtshaendel gerueget ... und bestrafet werden
  Datierung: 1760 Fundstelle: Hellfeld III 2173
• Belegtext: canzeley, cancellaria: ... standespersonen haben allda die erste instanz
  Datierung: 1762 Fundstelle: Wiesand 182
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• Belegtext: eine dergleichen instanz oder judicium ist das nider-oesterreichische land-marschall-amt, unter welchem aber nur diejenigen stehen, so in der provinz Nider-Oesterreich ligende gueter haben
  Datierung: vor 1769 Fundstelle: Moser,RStändeLand. 822
• Belegtext: hohe und nidere hof-bediente haben wenigstens an allen mittleren und grossen hoefen ihre besondere instanz vor denen marschall-aemtern
  Datierung: 1774 Fundstelle: Moser,JustizVerf. I 133
• Belegtext: in denen landen, wo die landsasserey hergebracht ist, diejenigen von adel, so unmittelbar unter der landesherrlichen regierung stehen, schriftsassen, diejenige aber, so in erster instanz unter den beamten ... stehen, amtssassen heissen und seynd
  Datierung: 1783 Fundstelle: Mader,ReichsrMag. II 53
• Belegtext: der adel hat die erste instanz unter den hofgerichten, oberappellationsgerichten, tribunalen, regierungen, justizkanzleyen u.s.w.
  Datierung: 1785 Fundstelle: Fischer,KamPolR. I 541
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• Belegtext: die jurisdiction in diesen guetern hat jede grundherrschaft in der ersten instanz selbst ... die landbegueterten selbst stehen in allen personellen klagen unter der stadt kammergericht
  Datierung: 1786 Fundstelle: Gadebusch,Staatskunde I 75
• Belegtext: landgericht ... war ... in Liefland (nicht in Ehstland) die erste instanz fuer justizsachen des kreises. der vorsitzer hieß landrichter
  Datierung: 1795 Fundstelle: IdLiefl. 137
• Belegtext: kreisgericht, das, ist die erste instanz fuer die im kreise vorfallenden justizsachen
  Datierung: 1795 Fundstelle: IdLiefl. 126
• Belegtext: manngericht ... war vormals die erste instanz fuer rechtssachen in ehstlaendischen kreisen. der vorsitzer hieß mannrichter
  Datierung: 1795 Fundstelle: IdLiefl. 149
• Belegtext: eine erste instanz über mittelbare und unmittelbare sind noch die kaiserlichen landgerichte ... die appellation geht an die höchsten reichsgerichte
  Datierung: um 1795 Fundstelle: StaatsRHeilRömR. 55
• Belegtext: das stadtgericht war von den ältesten zeiten her die eigene erste instanz für alle bürger in der stadt und mit demselben war der schöpfenstuhl oder das hochnotpeinliche gericht verknüpft ... jetzo führt es den namen oberzentgericht
  Datierung: 18. Jh. Fundstelle: Flurschütz,Würzb. 47 Anm. 176
• Belegtext: das cammergericht soll in erster instanz ... [nur bei] justizverweigerung oder verzögerung [erkennen]
  Datierung: 1804 Fundstelle: v.Berg,PolR. IV 62
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• Belegtext: in ansehung der klagen in wechsel- und merkantilsachen bleibt es bei der ... verfassung, nach welcher sie in erster instanz zu den wechselgerichten gehoeren
  Datierung: 1808 Fundstelle: Pölitz,Verf. I 1 S. 104
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• Belegtext: der bevorzugte gerichtsstand, vermöge dessen personen oder güter in erster instanz unter den appellationsgerichten, kreisämtern oder finanzkammern stehen, kommt zu ... den kronbeamten
  Datierung: 1815 Fundstelle: Gönner,EntwGesB. I 19
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• Belegtext: haben alle klagen den bauern wider ihre gutsherrschaft ihre erste instanz beim kirchspielsgericht
  Datierung: 1821 Fundstelle: SammlLivlLR. II 111
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• Belegtext: die landgerichte bilden in erster instanz den ordentlichen gerichtsstand fuer die schleswig-holsteinische ritterschaft, die besitzer adelicher gueter und die in den adelichen districten angestellten prediger, in zweiter instanz fuer die untergehoerigen der adelichen kloester und gueter
  Datierung: 1823 Fundstelle: StaatsbMag. III 653
• Belegtext: im beibehaltungsfalle soll das kantonsgericht aus neun richtern ... bestehen; dasselbe ... bildet in kriminalfällen die erste instanz
  Datierung: 1830 Region/Autor/Textsorte: Solothurn Fundstelle: SchweizKantonVerf. I 158

• Belegtext: ober-gerichte sind die hoehere instanz, wo allerhand rechts-haendel entweder per modum simplicis querelae oder durch den weg der appellation angebracht, eroertert und entschieden, auch schwere verbrechen gerueget, untersuchet und bestrafet werden
  Datierung: 1760 Fundstelle: Hellfeld III 2199
• Belegtext: obergerichte ... es sind das solche gerichte, welche die gerichtsbarkeit in der zweiten instanz besizen. es gehoeren daher alle die hof- und appellationsgerichte hieher, die noch oberhof, oberappellationsgerichte und tribunale ueber sich haben
  Datierung: 1785 Fundstelle: Fischer,KamPolR. II 56
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• Belegtext: [d. generalauditoriat zu Berlin] ist das oberste kriegsgericht in civil- und kriminalsachen ueber die ganze preußische armee, besteht aus dem generalauditeur, zween oberauditeurs, 1 geheimen sekretair, registrator und 1 kanzlisten. von ihm werden die akten in der weiteren instanz an die preußischen universitaeten und schoeppenstuehle gesendet
  Datierung: 1785 Fundstelle: Fischer,KamPolR. II 81
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• Belegtext: von allen diesen gerichten ... gehen die appellationen in der zweyten instanz an den rath, als dem staedtischen obergericht
  Datierung: 1786 Fundstelle: Gadebusch,Staatskunde I 94
• Belegtext: in zweiter instanz geht der rechtszug von den entscheidungen der landes-, standes- und grundherrlichen aemter ohne unterschied an die hofgerichte
  Datierung: 1809 Fundstelle: SammlBadStBl. I 158
• Belegtext: die kreisämter entscheiden in zweiter instanz jene rechtssachen, welche wegen ihrer verbindung mit regierung oder polizei besonderen behörden übertragen werden
  Datierung: 1815 Fundstelle: Gönner,EntwGesB. I 14
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• Belegtext: das kriegsrecht ... ist in allen faellen competent, welche die befugniß einer kriegsrechtlichen commißion ueberschreiten, also bei schweren anklagen gegen unteroffiziere und soldaten und bei allen beschuldigungen gegen offiziere. die besetzung des gerichtes besteht aus sieben richtern, deren rang sich nach dem des angeklagten bestimmt; ... jedes urtheil eines kriegsrechtes muß zur entscheidung in zweiter instanz eingesendet werden an ... das revisions-gericht
  Datierung: 1831 Fundstelle: Mohl,WürtStR. II 737
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• Belegtext: die sechste instanz ist das kellergericht, vor welchem die jenige strittigkeiten ventiliert werden, welche bergkrecht, weingaerten vnd dergleichen betreffen vnd vor der bergkobrigkait als erster ordenlicher vnd vnwidersprechlicher instantz nit voellig determinirt ... werden
  Datierung: 1622 Fundstelle: SteirRefGO. Art. 1
• Belegtext: das cantonsgericht ... spricht ... in letzter instanz über alle diejenigen bürgerlichen rechts- und criminalfälle ab, welche die competenz der bezirksgerichte übersteigen
  Datierung: 1802 Region/Autor/Textsorte: Aargau Fundstelle: AktSammlHelvet. VIII 1467
• Belegtext: in unsrer residenzstadt soll ein oberappellationsgericht als letzte instanz in civil- und peinlichen rechtsfaellen ... angeordnet werden
  Datierung: 1808 Region/Autor/Textsorte: Bayern Fundstelle: Pölitz,Verf. I 1 S. 103
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• Belegtext: der große rath ... ist die letzte instanz in zivil-, justiz-, polizei- und kriminal-sachen
  Datierung: 1814 Fundstelle: HdbSchweizStaatsR. 336
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• Belegtext: das kantonsgericht ... spricht über alle zivil- und injurienhändel, die von den bezirksgerichten appellirt werden können, in zweiter und letzter instanz ab. kein rechtshandel kann appellirt werden, dessen betrag oder werth nicht die summe von zweihundert gulden übersteigt
  Datierung: 1817 Region/Autor/Textsorte: Schwyz Fundstelle: HdbSchweizStaatsR. 260
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• Belegtext: ein kantonsgericht von eilf mitgliedern und sechs suppleanten ist die höchste instanz in bürgerlichen, korrektionellen, kriminellen und administrativen rechtsfällen
  Datierung: 1831 Region/Autor/Textsorte: Sankt Gallen Fundstelle: SchweizKantonVerf. I 246
• Belegtext: das kantonsgericht beurtheilt in höchster instanz alle bürgerlichen rechtsfälle, die gemäß der gesetzgebung der appellation fähig sind
  Datierung: 1832 Region/Autor/Textsorte: Schwyz Fundstelle: SchweizKantonVerf. I 110

Wort danach: Instanzbefugnis

Dieser Wortartikel stammt aus dem Deutschen Rechtswörterbuch
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