Insinuation [Ergänzung zum Druck]
Erklärung: förmliche Eingabe, insb. an ein Gericht.

• Belegtext: wann ... die bescheide und resolutiones ... nicht abgefordert worden, es dem judicio und in specie dem cantzley-directori ... angemeldet werden solle, damit ... wegen deren insinuation ... anstalt gemachet werden koenne
  Datierung: 1713 Fundstelle: CCLuneb. II 1 S. 400
• Belegtext: cantzley-boten [des Oberappellationsgerichts] ... sollen bey insinuation der erkanten processe die partheyen muendlich erinnern, daß sie ihre procuratores zeitig mit gehoeriger vollmacht versehen, und, wie solches geschehen, in ihren documentis insinuationis mit anfuehren
  Datierung: 1740 Fundstelle: BrschwLO. II Reg. s.v. Cantzley-Bedienten [weitere Angaben: ebd.ö.]
• Belegtext: die, behufs der schleunigeren vollstreckung der executionen, pfaendungen, aufhebungen oder verhaftungen von personen, angeordneten zwei landreuter ... sollen von den saemmtlichen justizbehoerden in ihren amtsverrichtungen geschuetzt und assistirt, und von denselben auch zur insinuation der bescheide an die von adel ... gebraucht werden
  Datierung: 1749 Fundstelle: Scotti,Cleve II 1373
• Belegtext: bey der verbleybung der cammer-bothen ... waere durch solche die insinuation bey reichsstaenden an dem ort ihrer gewoehnlichen hofhaltung ... zu verrichten
  Datierung: 1774 Fundstelle: Moser,JustizVerf. I 490
• Belegtext: die gerichts- und stempelgebuehren fuer die wegen zu bewuerkender insinuation zu erlassende implorations- und requisitions- oder notificationsschreiben
  Datierung: 1777 Fundstelle: NCCPruss. VI 526
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• Belegtext: alle an das ritterdirectorium einlauffende schriftliche handlungen, bittschriften, correspondenzen und andere insinuationen von kaiserlichen mandaten, rescripten und reichshofraethlichen conclusis werden gemeiniglich an dem orte des ritterschaftlichen canzleisizes dem daselbst wohnhaften ersten consulenten oder syndico, offener oder versiegelter, zu handen gestellt
  Datierung: 1778 Fundstelle: Pfeiffer,RRitterschaft I 180
• Belegtext: zur insinuation der k.g. erkenntnisse kann man auch kaiserlich geschworne notarien gebrauchen, welche aber bey dem k.g. immatrikulirt seyn muessen
  Datierung: 1791 Fundstelle: Malblank,Kanzleiverf. I 264
• Belegtext: was ... in ansehung der nummer und gebuehrensaetze auf dem mundo zu notiren und wegen befoerderung zur vollziehung des praesidii und siegelung, auch insinuation und ruecklieferung der concepte zur registratur zu beobachten, ist in dem allgemeinen registratur- und canzlei- und dem ... sportelcassen-reglement ... vorgeschrieben
  Datierung: 1792 Fundstelle: v.Massow,Dienst 75 [weitere Angaben: ebd.ö.]
• Belegtext: daß in denjenigen faellen, wenn landes-justitzcollegia insinuationen an partheyen durch die posten bewirken wollen, und ueber deren abgabe und richtige bestellung postscheine verlangen, sie der verschlossenen original-verordnung eine offene copie mit dem ersuchen der attestation beyfuegen, die distribuirenden postaemter aber gehalten seyn sollen, das attest ueber den eingang und die richtige bestellung der originalverordnung auf die offen beygehende copie gegen eine belohnung von 3 groschen fuer jede solche insinuationsbescheinigung unweigerlich zu ertheilen
  Datierung: 1797 Fundstelle: NCCPruss. X 924
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• Belegtext: es wird die citation eingetheilt in die ordentliche und außerordentliche. erstere ist diejenige, welche durch eine bloße insinuation demjenigen, an welchen sie gerichtet ist, besonders, und zwar entweder muendlich oder schriftlich, bekannt gemacht wird; letztere aber diejenige, welche außer der ordnung durch verhaftnehmung des vorzuladenden bewirkt, oder oeffentlich bekannt gemacht wird
  Datierung: 1800 Fundstelle: RepRecht V 223
• Belegtext: [beim Oberhofgericht] ein kanzley-verwalter ... das protokoll des vollen raths besorge, fuer die insinuation der beschluesse an die procuratoren, fuer die absendung der acten an die untergerichte und aller abgehenden fertigungen und die ruecklieferungen der acten zur registratur verantwortlich sey, das depositenwesen unter aufsicht und mitverantwortlichkeit der beeden kanzler verwalte und die tax-extracte besorge
  Datierung: 1807 Fundstelle: SammlBadStBl. I 77
• Belegtext: die kirchspielvoegte in Holstein haben das recht, ein guetliches verhoer abzuhalten, in dringenden faellen gerichtliche mandate zu erlassen; sie besorgen die insinuationen und alle mit der execution verbundene geschaefte. in Ditmarschen sind sie zugleich obervormuender und haben in ganz geringfuegigen sachen die entscheidung. daß sie zugleich, wo keine hausvoegte sind, die geschaefte derselben besorgen, ist bereits bemerkt worden
  Datierung: 1825 Fundstelle: Falck,SchleswHolstPrR. I 94
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• Belegtext: die insinuation geschieht an den vorzuladenden in person, was ordentlicherweise in seiner wohnung geschehen muß
  Datierung: 1829 Fundstelle: Puchta,Justizämter I 299
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• Belegtext: in ... sachen, welche ... das privatinteresse einzelner personen oder ... corporationen betreffen, z.b. bei insinuation von cammerpachtcontracten, ... cammerobligationen, ... finden gebuehrenansaetze der diener und boten ... statt
  Datierung: 1831? Fundstelle: GesAnhBernb. III 719

Wort danach: Insinuationsbericht

Dieser Wortartikel stammt aus dem Deutschen Rechtswörterbuch
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